Günther Ramsauer im Gespräch: „E- Government – so wichtig wie neue Straßen!?

Veröffentlicht am 24.01.2011 in Pressemitteilung

„Die Amerikaner brauchen vielleicht das Telefon, wir aber nicht. Wir haben sehr viele Eilboten“

Sir William Preece, Chefingenieur der britischen Post 1896. Mit diesem Zitat eröffnete der Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer das Gespräch zum Thema E- Government – so wichtig wie neue Straßen?!

Als Gesprächspartner hat sich Günther Ramsauer Ministerialdirektor Jürgen Häfner eingeladen, der die Zentralstelle IT- Management, eGovernment und Verwaltungsmodernisierung in Rheinland- Pfalz leitet. Weitere Gesprächspartner waren Heike Scharfenberger, MdL, die als Ortsvorsteherin in Ruchheim genau weiß, wie sehr Bürgerinnen und Bürger den tatkräftigen Rat der Verwaltung brauchen, und Fabian Ewert, E- Government Fachmann beim Verband Metropolregion Rhein- Neckar, der die Vorteile, die der Ausbau von E- Government gerade auch für die Ansiedlung neuer Betriebe bringt, unterstrich.

Die Landesregierung verfolgt mit eGovernment ehrgeizige Ziele: mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Effizienz für die Verwaltung und einen Mehrwert für die Wirtschaft. Grundsätzlich soll der Einsatz von moderner Technik Information, Kommunikation, Austausch und Verwaltung innerhalb der Behörden sowie zwischen Verwaltung und Bürgern oder Unternehmen einfacher machen.

Die Metropolregion Rhein- Neckar entwickelt sich derzeit zur Modellregion Rhein- Neckar Vorbild für grenzenloses eGovernment. Die Länder Baden- Württemberg, Hessen und Rheinland- Pfalz haben sich zu einem Verbund zusammengetan, um über Ländergrenzen hinweg Regelungen gemeinschaftlich abzustimmen. So soll in der Metropolregion die einheitliche Behördennummer 115 erstmals Länder und Kommunen übergreifend eingeführt werden. Das Vorhaben ist ein erster Schritt einer grundlegenden Neuorientierung der öffentlichen Verwaltung. „Der Ausspruch ‚nicht zuständig‘ ist für eine moderne Dienstleistungsverwaltung nicht mehr zeitgemäß. “ (Jürgen Häfner)

Günther Ramsauer vertrat überzeugt die Linie der Landespolitik, von der Ludwigshafen profitiert. Der Landeszuschuss für die Stadt in Höhe von 119.000 € sei ebenso hilfreich wie notwendig

So kürzen sich viele Wege für die Bürger ab. Die Diskussion machte deutlich, dass die Vorteile von E- Government für die Bürgerinnen und Bürger von vielen noch unterschätzt werden.

Der engagiert diskutierende Besucherkreis war sich allerdings auch in einem sicher: die neuen Medien führen zu mehr Transparenz und sind eine Chance für mehr Teilhabe und können zu einer Stärkung bürgerschaftlicher Strukturen beitragen. Im Zeitalter des Web 2.0 verändert sich die Rolle der Printmedien aber auch die Beziehungen zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Die Veränderungen der politischen Kultur sind nicht absehbar, das Beispiel Wikileaks zeigt aber die Dimension des Wandels an.