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Jusos Stadtverband Ludwigshafen am Rhein

Jusos: Beschäftigte müssen am Wirtschaftsaufschwung teilhaben

Pressemitteilung

David Schneider

Im Vorfeld der heute beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklären sich die Jusos Ludwigshafen solidarisch mit den rund 2,1 Millionen Beschäftigten und widersprechen der Kritik der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse an den Gewerkschaften.

„Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer wieder mit Verweis auf die ohne Frage sehr schwierige Haushaltslage der Kommunen abgespeist werden. Im Vergleich mit anderen Branchen haben sich die Einkommen im öffentlichen Dienst nachweislich unterdurchschnittlich entwickelt. Die Beschäftigten haben ein angemessenes Einkommensplus verdient und müssen am Wirtschaftsaufschwung teilhaben. Die Allgemeinheit ist täglich auf die guten und zuverlässigen Leistungen des öffentlichen Dienstes angewiesen“, erklärte der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen, David Schneider.

Große Sorgen bereitet den Jusos außerdem die abnehmende Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. „Der öffentliche Dienst bleibt insbesondere für junge Menschen nur dann ein attraktiver Arbeitgeber, wenn er gute Einkommensbedingungen bietet. Im Werben um gut qualifizierte jungen Menschen steht er in einer starken Konkurrenz mit der Privatwirtschaft“, so Schneider.

Zur Kritik der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Eva Lohse, an den Gewerkschaften erklärte der Juso-Vorsitzende, David Schneider weiter: „Die Kritik von Oberbürgermeisterin Lohse an der Forderung der Beschäftigten richtet sich an die falsche Adresse. Die Beschäftigten sind nicht für die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen verantwortlich. Als es während der Koalitionsverhandlungen im Bund um die finanzielle Entlastung der Kommunen ging, forderte die SPD stärkere Entlastungen. Diese wurden durch CDU und CSU ebenso wie Steuererhöhungen für die obersten Einkommensgruppen zur Refinanzierung blockiert. Damals hat man von Frau Lohse keinerlei Kritik gehört, während sie sich jetzt als die Schutzherrin kommunaler Haushalte auf Kosten der Beschäftigten inszeniert.“