Veröffentlicht in Pressemitteilung
Die Jusos Ludwigshafen lehnen jegliche Öffnung des Grundgesetzes für Bundeswehreinsätze im Inneren ab. Zwar hat die SPD im Koalitionsausschuss noch Einschränkungen gegenüber dem CDU-Vorschlag einer Umdefinition des Kriegsfalles durchgesetzt. Dennoch birgt auch dieser Kompromiss Gefahren.
„Wir befürchten, dass die nun durchgesetzte Aufweichung die Tür für weitere Ausnahmen öffnet. Es kann nicht sein, dass es letztendlich den jeweiligen politischen Akteuren in der entsprechenden Situation überlassen bleibt, den „außergewöhnlichen Notfall“ zu definieren,“ so David Schneider, Vorsitzender der Ludwigshafener Jusos.
Die widersprüchlichen Äußerungen von Peter Struck (SPD), der vom Einsatz der Marine zur Unterstützung der Wasserschutzpolizei spricht, und Volker Kauder (CDU), der die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr unter Nothilfe versteht, deuten bereits an, wie unterschiedlich der „außergewöhnliche Norfall“ definiert wird.
Die strenge Abgrenzung von Innen- und Verteidigungspolitik darf aus Sicht der Jusos nicht in Frage gestellt werden. „Sowohl die Bundeswehr, als auch die Polizei leisten wichtige Aufgaben für unser Land. Ihre Aufgabenfelder sind aber unterschiedlichen Anforderungen ausgesetzt. Schon alleine deshalb macht es keinen Sinn die Bundeswehr im Innern einzusetzen,“ so Schneider weiter.
Aus Sicht der Ludwigshafener Jusos ist es vielmehr die Aufgabe der Politik, die Polizei personell, materiell und qualitativ gut auszustatten. Wir fordern die SPD Abgeordneten auf, sich dieser Grundgesetzänderung, und damit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, entgegen zu stellen.