Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

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am 07.12.2014

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am 18.11.2014

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ - Obwohl dieser Satz des großen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher während der Juso-Sitzung vom 17.11.2014 nie ausgesprochen wurde, schwebte er über der Veranstaltung. Die Jusos-LU hatten den SPD Bürgermeister Wolfgang van Vliet zu einem Vortrag und zur Diskussion geladen. Van Vliet sprach zu der Lage der Flüchtlinge in der Stadt Ludwigshafen. Als Dezernent für Soziales, Integration und Sport fällt auch die Unterbringung so genannter „unfreiwillig Wohnungsloser“ - also auch von Flüchtlingen - in Ludwigshafen in seine Zuständigkeit.

 

Die Mitarbeiter des Dezernats 5 der Stadt Ludwigshafen empfangen jede Woche eine Kleinbusladung neu eingetroffener Flüchtlinge vor dem Stadthaus Nord am Europaplatz, die sie irgendwie in Ludwigshafen unterbringen müssen. Die Zahl der Flüchtlinge steigerte sich, laut van Vliet, in den letzten Jahren auf über 400 jährlich. Mit einer Verringerung dieser Zahl sei für die nächsten Jahre nicht zu rechnen. Dies stelle die Stadt vor erhebliche Probleme. Allein die Unterbringung der Flüchtlinge sei extrem schwierig. Nach der Wiedereröffnung alter - bereits stillgelegter - Unterkünfte, sei die Stadt Ludwigshafen am Ende ihrer Kapazitäten angekommen. Die Stadt besitze keine Immobilien mehr, die sich zur Unterbringung von Flüchtlingen eigneten. Der Bau eines Heims aus Wohncontainern sei deshalb fast unausweichlich, da andere Gebäude nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden.

 

Auch van Vliet bedauert das Ausmaß der so genannten „zentralen Unterbringung“ von Flüchtlingen. Das hieße, viele unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Vergangenheiten aus unterschiedlichen Kulturen auf engem Raum zusammen wohnen zu lassen. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Flüchtlinge als einheitliche Masse zu betrachten“, sagte van Vliet und wies darauf hin, dass hier viele Einzelschicksale eigentlich einer besonderen Betreuung bedürften. Die soziale Betreuung der aufgenommenen Menschen müsste sehr viel stärker durchgeführt werden. Es kämen Kinder in die Schulen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen. Auch für dringend notwendige Deutschkurse fehlte das Geld. Hier seien Bund und Land in der Pflicht, die Städte zu unterstützen. Der so genannte Flüchtlingsgipfel in Berlin sei gescheitert.

 

Nach Einspielung eines SWR-Videos zu dem Thema entwickelte sich eine lange, sachliche und engagierte Diskussion mit den Jusos Ludwigshafen und weiteren Gästen aus der Partei. Dabei zeigte sich, dass sich die Genossen gerade angesichts der unbefriedigenden Wirklichkeit mit den Zuständen nicht zufrieden geben wollen. Van Vliet stellte fest, dass unabhängig von der Frage der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in der Gesellschaft keine „Willkommenskultur“ herrschte. Die Gesellschaft sei nicht offen für Neuankömmlinge. Er rät den Jusos sich auf die Ankömmlinge zuzubewegen und sich die konkreten Schicksale der Menschen erzählen zu lassen.

 

Hierbei rannte er bei den Jusos offene Türen ein. Für die nächsten Sitzungen der Jusos-LU (01.12.2014 / 15.12.2014) ist ein Gespräch mit Flüchtlingen in der Katerschmiede geplant. Hierzu laden wir die Leser dieses Berichts herzlich ein.

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am 06.08.2014

Die Jusos Ludwigshafen bewerten die Pläne zur Installation eines Fahrradverleihsystens sehr positiv. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, obgleich wir überregional betrachtet noch viel aufzuholen haben. Insbesondere mit Blick auf die kommenden Infrastrukturprojekte, einschließlich der Hochstraßensanierung, müssen gute Lösungen für alternativen Individualverkehr geschaffen werden. Nach einer Probephase muss evaluiert werden, ob Verleihstationen in einigen Ortszentren Sinn machen." merkt Vorsitzender Jan-Philipp Simon kritisch an.
Bereits im Komunalwahlkampf setzten sich die Jusos für ein fahrradfreundlicheres Ludwigshafen ein. Unter anderem mit "der schrecklichsten Fahrradtour Ludwigshafens". Bei dieser besonderen Fahrradtour wurden ausschließlich die schlechtesten Fahrradwege der Stadt, sowie die für Radfahrer kritischen Kreuzungen angesteuert. "Wer hier mitgemacht hat weiß, dass auch hier noch viel Nachholbedarf existiert, um das Fahradfahren in Ludwigshafen zu einer echten Alternative zu machen." resümiert Sebastian Schröer, stellvertretender Vorsitzender.

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am 15.05.2014

Die Jusos Ludwigshafen setzen sich dafür ein, dass nach der Kommunalwahl ein neuer Anlauf zur Einführung eines Sozialtickets unternommen wird. Ein solches Sozialticket sollte allen Empfängern von Sozialleistungen zur Verfügung stehen und im Optimalfall für die gesamte Rhein-Neckar-Region Gültigkeit haben. Der Preis sollte in etwa bei 20 Euro liegen, die in der Grundsicherung für die Benutzung von öffentlichem Nahverkehr vorgesehen sind.

„Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Um diese für alle Menschen zu gewährleisten, wäre die Einführung eines Sozialtickets von großer Bedeutung. Wir Jusos werden uns dafür einsetzen, dass das Thema bei möglichen Koalitionsgesprächen auf die Tagesordnung kommt“, so der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen und Stadtratskandidat David Schneider.

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am 17.04.2014

Die Jusos Ludwigshafen bewerten die Entwicklung der Hochschule Ludwigshafen sehr positiv. Über 4000 Studierende sind in Ludwigshafen eingeschrieben. Das Studienangebot wird sehr gut angenommen, sodass die Bewerberzahlen die Studienplatzkapazitäten deutlich überschreiten.

„Diese positive Entwicklung ist sehr erfreulich. Jetzt gilt es die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Hochschule weiter zu stärken“, erklärt Alexander Hinz, Vorstandsmitglied der Jusos Ludwigshafen und Präsidiumsmitglied des Studierendenparlaments an der Hochschule. „Wir Studierenden begrüßen die geplante Campus-Erweiterung an der Ernst-Boehe-Straße. Diese ist angesichts des bestehenden Raummangels unbedingt notwendig“, so Hinz weiter.

Konkret fordern die Jusos die Öffnung des Posttunnels, um eine bessere Verbindung zwischen der Hochschule, den angrenzenden Unternehmen und der Berufsschule mit dem Hauptbahnhof und den Stadtteilen Süd und Mitte zu gewährleisten. Außerdem ist eine bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dringend notwendig.

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am 21.03.2014

Zum heutigen „Equal Pay Day“ erklärt der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen David Schneider: „Lohndiskriminierung ist weder aufgrund des Geschlechts, noch aufgrund des Alters, noch wegen irgendwelchen anderen Dingen zu akzeptieren!“

Die Ludwigshafener Jusos kritisieren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beim Mindestlohn unter 18-Jährige außen vor zu lassen. „Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen! Unter 18-Jährige beim Mindestlohn außen vor zu lassen ist zum einen ungerecht, zum anderen sehen wir Jusos dabei die Gefahr, dass einfache Hilfstätigkeiten künftig nur noch von der Altersgruppe U18 gemacht werden und alle älteren Beschäftigten verdrängt werden. Beispiele dafür liefern die Niederlande und Dänemark“, erklärt der Juso-Vorsitzende David Schneider.

 

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am 14.03.2014

Im Vorfeld der heute beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklären sich die Jusos Ludwigshafen solidarisch mit den rund 2,1 Millionen Beschäftigten und widersprechen der Kritik der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse an den Gewerkschaften.

„Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer wieder mit Verweis auf die ohne Frage sehr schwierige Haushaltslage der Kommunen abgespeist werden. Im Vergleich mit anderen Branchen haben sich die Einkommen im öffentlichen Dienst nachweislich unterdurchschnittlich entwickelt. Die Beschäftigten haben ein angemessenes Einkommensplus verdient und müssen am Wirtschaftsaufschwung teilhaben. Die Allgemeinheit ist täglich auf die guten und zuverlässigen Leistungen des öffentlichen Dienstes angewiesen“, erklärte der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen, David Schneider.

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am 26.09.2013

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD erklärt der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen, David Schneider:

„Nach dem für uns enttäuschenden Wahlausgang, haben wir Jusos Ludwigshafen uns am Montagabend auf einer Vorstandssitzung klar zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD positioniert. Für uns geht es dabei einzig und alleine um Inhalte. Für uns geht es darum, sozialdemokratische Positionen umsetzen zu können. Diese Linie werden wir innerhalb der SPD mit Nachdruck vertreten.

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